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Türkei nicht beitrittsreif zur EU – Verhandlungsstopp notwendig PDF Drucken
Geschrieben von: Johannes Singhammer, Mitglied des Deutschen Bundestages   
Montag, 02. April 2012

Anläßlich der Debatte im EU-Parlament über den negativen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei erklärt Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer:

„Seit Jahren zeichnet der Fortschrittsbericht der Europäischen Union ein stets negatives Bild von der Religionsfreiheit in der Türkei. Jetzt müssen Konsequenzen aus dem aktuellen Beschluß der EU-Parlamentarier gezogen werden. 

Anstelle über die Öffnung weiterer neuer Verhandlungskapitel wie „Justiz und Grundrechte“ und „Sozialpolitik und Beschäftigung“ nachzudenken, ist jetzt das glatte Gegenteil notwendig: Ein klarer Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen bis endlich die Umsetzung der von der EU im Fortschrittsbericht seit Jahren immer verlangten Maßnahmen im Bereich der Religionsfreiheit auch tatsächlich erfolgt sind

Das aramäische Kloster Mor Gabriel und die Enteignungsverfahren gegen das Kloster sowie das Verhalten gegenüber den aramäischen Christen sind dafür ein Lackmus-Test. Das Kloster wurde mittlerweile um große Flächen enteignet. Ziel dieser systematischen, juristischen Strategie ist die letzten verbliebenen Aramäer in der Region zu zermürben. Zum anderen sollen die Aramäer dadurch in der öffentlichen Meinung und in der regionalen Bevölkerung diskreditiert und damit politisch und gesellschaftlich isoliert werden.

Der türkische Staat muß die kulturelle Vielfalt im eigenen Land akzeptieren und schützen - anstatt sie zu bekämpfen. Dazu gehört, die Lebensperspektive des Klosters Mor Gabriel dauerhaft zu garantieren und den Aramäern, als Minderheit im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die Rechte zu gewähren, die auch in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei eindeutig festgelegt sind. Die Aramäer sind als nicht-muslimische Minderheit nach dem Lausanner Vertrag anzuerkennen, damit sie Rechts-persönlichkeit erwerben und ihre Recht vollumfänglich ausüben können.

Das EU-Parlament hat daher mit dem Beschluß vom 29.03.2012 klare Worte gefunden:

„Das Europäische Parlament, weist jedoch erneut darauf hin, dass die wichtige und umfassende Reform im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit fortgesetzt werden muss, insbesondere indem es religiösen Gemeinschaften ermöglicht wird, Rechtspersönlichkeit zu erlangen, indem alle Einschränkungen der Ausbildung, Ernennung und Nachfolge von Geistlichen beseitigt, die Gebetsstätten der Alewiten anerkannt, die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingehalten werden und den Stellungnahmen der Venedig-Kommission im Rechtsrahmen Rechnung getragen wird, und dass die Rechte aller religiösen Gemeinschaften in vollem Umfang anerkannt werden müssen; fordert die Regierung der Türkei auf sicherzustellen, dass dem 397 gegründeten Kloster Mor Gabriel seine Ländereien nicht entzogen werden und dass es in seiner Gesamtheit geschützt wird; weist darauf hin, dass Bildung eine zentrale Rolle für die Entstehung einer integrativen und vielgestaltigen Gesellschaft spielt, die sich auf den Respekt von Religionsgemeinschaften und Minderheiten gründet; fordert die Regierung der Türkei auf, den Lehrmaterialien in Schulen, die die ethnische und religiöse Vielfalt und die Vielfalt der Überzeugungen in der türkischen Gesellschaft widerspiegeln, Diskriminierung und Vorurteile beseitigen und die uneingeschränkte Akzeptanz aller religiöser Gemeinschaften und Minderheiten fördern sollten, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und betont, dass unparteiische Lehrmaterialien vonnöten sind…“

Die Bundesregierung sollte dies zum Anlaß nehmen, der Öffnung weiterer Beitrittsverhandlungskapitel aktiv zu widersprechen. Erst müssen positive Taten des türkischen Staates folgen!“

Singhammer_Türkei nicht EU-beitrittsreif_29.03.2012.pdf